ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
WDX.wine | PPH Future eCommerce GmbH
Stand: Juli 2023
ALLGEMEINE BEDINGUNGEN
1. Geltungsbereich
Die PPH Future eCommerce GmbH (kurz “Anbieter”) bietet eine webbasierte B2B-Plattform an (kurz “Service”), die Kunden (Händler und Gastronomie kurz “H/G” sowie Winzer und Produzenten kurz “W/P”) in der Wein- und Getränkebranche miteinander verknüpft. Der Service wird als webbasierte Lösung mit API-Anbindung bereitgestellt und stetig weiterentwickelt. Die AGB regeln das vertragliche Verhältnis zwischen dem Anbieter und den Kunden, wobei der Anbieter weder für H/G noch für W/P als Handelsvertreter auftritt. Die AGB enthalten sowohl allgemeine als auch besondere Bedingungen für H/G und W/P.
Die ausschließliche Grundlage für das Zustandekommen des Vertrags und die Nutzung der Services bildet die jeweils gültige Fassung dieser AGB, sofern zwischen den Parteien nichts schriftlich Abweichendes vereinbart wurde. Etwaige entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt diesen im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich zu. Auch im Falle der Kenntnisnahme des Anbieters von entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen des Kunden gelten ausschließlich diese AGB.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern, wenn dies aufgrund der technischen Weiterentwicklung der Services und damit verbundenen Erweiterungen der Nutzungsmöglichkeiten erforderlich ist. Im Falle eines bestehenden Vertragsverhältnisses wird der Anbieter dem Kunden die geänderten AGB spätestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail zusenden. Die Änderungen gelten als vom Kunden genehmigt, wenn dieser nicht bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens schriftlich widerspricht und den Service weiterhin in Anspruch nimmt.
2. Vertragsgegenstand, Vertragsschluss und Registrierung
Die Details zum Funktionsumfang der Services ergeben sich aus den entsprechenden technischen Daten, die der Anbieter auf seiner Webseite veröffentlicht. Die spezifischen Leistungspflichten des Anbieters ergeben sich aus den Besonderen Bedingungen für H/G und W/P.
Der Anbieter kann zur Erbringung seiner vertraglichen Leistungen Subunternehmer einsetzen. Der Kunde stimmt zu, dass Unterlagen, Informationen und Daten des Kunden zur Leistungserbringung - soweit erforderlich - an den Subunternehmer weitergegeben werden können.
Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden über die Nutzung der Services wird auf elektronischem Weg abgeschlossen. Beim elektronischen Vertragsschluss über das Online-Bestellformular muss sich der Kunde vorher elektronisch für den Online-Zugriff auf die Services registrieren. Die Registrierung erfordert das Ausfüllen des elektronischen Formulars des Anbieters. Das Absenden des Online-Bestellformulars stellt ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss dar. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot des Kunden im Rahmen des Freischaltens des jeweiligen Services annimmt. Der Anbieter behält sich ausdrücklich das Recht vor, Angebote des Kunden abzulehnen.
Durch die Abgabe eines Angebots erkennt der Kunde diese AGB als verbindlich an und versichert, dass die übermittelten Daten richtig und vollständig sind. Der Kunde muss dem Anbieter unverzüglich alle Änderungen seiner Angaben mitteilen. Die Anerkennung der AGB ist eine Voraussetzung für den Vertragsschluss.
3. Verfügbarkeit, Störungen, Wartungsarbeiten
Der Anbieter gewährleistet eine Verfügbarkeit der Services von mindestens 98% bezogen auf ein Jahr der Nutzung des Services durch den Kunden, mit Ausnahme von
- Wartungsarbeiten für die technische Verbesserung und Pflege des Services
- Störungen und Beeinträchtigungen des Services durch Handlungen Dritter
- Störungen und Beeinträchtigungen durch technische Bedingungen und
- Fälle höherer Gewalt.
Der Anbieter hat die Wartungszeit bei der Bemessung der Vergütung bereits berücksichtigt, eine Minderung aufgrund der Ausnahmen ist ausgeschlossen. Der Anspruch auf Nutzung der Services besteht nur im Rahmen des aktuellen Standes der Technik.
4. Nutzungsrechte des Kunden
Der Anbieter gewährt dem Kunden ein widerrufliches, nicht übertragbares, einfaches und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht für die Services des Anbieters im Rahmen des Vertragsgegenstandes. Das Nutzungsrecht ist zeitlich auf die Dauer des Vertrags beschränkt und bezieht sich ausschließlich auf den vom Anbieter bereitgestellten aktuellen Stand und Umfang des Services. Der Kunde erhält keine weiteren Rechte an der zugrundeliegenden Softwareapplikation oder Betriebssoftware. Update-, Upgrade- und neue Versionslieferungen des Services unterliegen den gleichen Nutzungsbedingungen. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Update-, Upgrade- und neue Versionslieferungen des Services bereitzustellen, es sei denn, dies ist zur Mängelbeseitigung zwingend erforderlich oder anderweitig schriftlich vereinbart.
Dem Kunden ist es untersagt, das Service oder Teile davon oder die zugrundeliegende Software ohne Erlaubnis zu vervielfältigen, zu bearbeiten, den Source-Code zu dekompilieren oder auf andere Weise les- oder nutzbar zu machen, Software öffentlich zugänglich zu machen, zu vermieten, zu übertragen, zu verwerten oder für die Zwecke Dritter zu nutzen.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, Schadensersatz zu fordern, wenn der Kunde unbefugten Dritten die Nutzung des Services schuldhaft ermöglicht. Bei unberechtigter Nutzungsüberlassung an Dritte muss der Kunde dem Anbieter auf Verlangen alle erforderlichen Informationen zur Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Dritten zur Verfügung stellen.
5. Allgemeine Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter bei der Bereitstellung des Service in angemessenem Umfang zu unterstützen und eigenverantwortlich die notwendigen technischen Voraussetzungen für eine störungsfreie Nutzung des Service zu schaffen.
Der Anbieter ist nicht dazu verpflichtet, die technischen Voraussetzungen für die Nutzung des Service beim Kunden zu überprüfen.
Der Kunde hat außerdem sicherheitsrelevante Vorkehrungen zu treffen und seine Zugangsdaten geheim zu halten.
Die Nutzung des Service für rechtswidrige oder missbräuchliche Zwecke sowie die Verletzung von Rechten Dritter sind untersagt. Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter, einschließlich der Kosten der Rechtsdurchsetzung/-verfolgung, frei und haftet für entstandene Mehrkosten aufgrund seiner Pflichtverletzungen.
Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, falls er Kenntnis von einer drohenden rechtswidrigen oder missbräuchlichen Verwendung der Services oder einem Verstoß gegen anwendbare Vorschriften oder Rechte Dritter durch ihn oder einen Dritten erlangt.
6. Verstoß gegen Kundenpflichten, Sperrung des Service
Der Anbieter kann den Zugriff des Kunden auf das Service jederzeit ganz oder teilweise sperren oder den Account des Kunden löschen, wenn der Kunde gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt, eine Gefahr der Beschädigung oder Beeinträchtigung der Systeme, Daten oder des Service des Anbieters oder eines anderen Kunden besteht oder Umstände vorliegen, die den Anbieter zur fristlosen Kündigung berechtigen. Bei Entgeltlichkeit des Service ist eine Sperrung zusätzlich bei mehr als zwei Zahlungsverzügen möglich, jedoch nur nach vorheriger Androhung mit angemessener Fristsetzung von mindestens 14 Tagen und fruchtlosem Fristablauf. Eine Sperrung aufgrund von Vertragsverstößen wird erst aufgehoben, wenn der Verstoß dauerhaft beseitigt oder eine Wiederholungsgefahr durch eine Unterlassungserklärung ausgeschlossen ist. Eine Sperrung/Löschung berechtigt den Kunden nicht zur Zahlungseinstellung oder Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Anbieter.
7. Vergütung
Der Anbieter bietet dem Kunden entweder kostenfreie oder kostenpflichtige Nutzungsmöglichkeiten des Service an. Die Vergütung für kostenpflichtige Nutzungsmöglichkeiten ergibt sich aus der Auftragsbestätigung und kann aus einer laufenden fixen und/oder variablen Gebühr bestehen. Vorbehaltlich einer anderweitigen schriftlichen Vereinbarung ist die Vergütung jährlich zum Beginn des Vertragsjahres zu entrichten. Alle Preise sind Nettopreise und zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit anwendbar. Für den kostenlosen Service behält sich der Anbieter das Recht vor, eine Vergütung zu erheben und informiert den Kunden über die Konditionen in Textform. Für individuell vereinbarte Leistungen ist eine gesonderte schriftliche Vereinbarung notwendig.
Die Zahlung erfolgt mittels SEPA-Lastschriftverfahren, wobei der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig ist. Etwaige Gebühren für Rücklastschrift oder ähnliche Gebühren werden dem Kunden weiterbelastet. Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter die Leistungserbringung temporär aussetzen. Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem Basiszinssatz p.a. können berechnet werden. Eine Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Der Anbieter kann die Vergütung einmal pro Kalenderjahr nach billigem Ermessen anpassen und informiert den Kunden in Textform darüber. Die Preisanpassung gilt als akzeptiert, wenn der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Änderungsmitteilung in Textform widerspricht und den Service weiterhin nutzt. Bei Widerspruch besteht für beide Parteien ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Preise, welches binnen eines Monats nach Zugang des Widerspruchs ausgeübt werden muss.
8. Leistungsstörungen, höhere Gewalt
Der Anbieter ist von seiner Leistungspflicht befreit, falls die Nichterfüllung auf Umstände höherer Gewalt oder unvorhersehbare Umstände zurückzuführen ist, die nicht vom Anbieter zu vertreten sind (z.B. Wassereinbrüche, Naturkatastrophen, Internet-Systemausfälle, Schadsoftware-Sabotage, Krieg oder Streik). Die Befreiung gilt auch bei Verzögerungen aufgrund von Umständen im Verantwortungsbereich des Kunden, wie z.B. nicht rechtzeitige Erbringung von Kundenpflichten oder mangelnde Verfügbarkeit kundenseitiger IT-Einrichtungen mit zugehörigen Schnittstellen.
Die Befreiung von der Leistungspflicht gilt für die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit. Falls die Behinderung länger als zwei Monate dauert, können beide Parteien nach Ablauf einer angemessenen Nachfristsetzung den Vertrag bezüglich der betroffenen Leistung kündigen. In solchen Fällen gibt es keine Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche gegen den Anbieter. Die Parteien informieren sich unverzüglich nach Kenntnis des Eintritts eines Falles höherer Gewalt oder sonstiger in dieser Ziffer genannter Umstände.
9. Mängelhaftung
Der Kunde ist verpflichtet, auftretende Mängel (z. B. Beeinträchtigungen, Störungen oder Ausfälle des Services) unverzüglich und präzise an den Support des Anbieters zu melden. Darüber hinaus hat der Kunde die Pflicht, den Anbieter angemessen bei der Analyse und Behebung der Mängel zu unterstützen und sofortigen Zugang zu Unterlagen zu gewähren, aus denen nähere Informationen zum Auftreten des Mangels hervorgehen. Etwaige Mehrkosten aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben des Kunden oder durch vom Kunden zu vertretende Verzögerungen bei der Mängelanalyse oder -beseitigung trägt der Kunde eigenständig.
Der Kunde erkennt an, dass seine Nutzungsmöglichkeit des Services maßgeblich von den vom Kunden selbst gewählten Einstellungen abhängt. Daher können im Rahmen von Mängelansprüchen nur reproduzierbare Mängel anerkannt werden.
Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Kunde eigenmächtig oder durch nicht autorisierte Dritte Funktionen des Services ändert oder den Service nicht wie vorgesehen oder in einer anderen als der vorgesehenen Betriebsumgebung nutzt, einschließlich Bedienungsfehler des Kunden, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder Verwendung falscher oder unvollständiger Verarbeitungsdaten. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass auftretende Mängel in keinem Zusammenhang mit solchen Umständen stehen. Wenn die Fehleranalyse aufgrund solcher Umstände erheblich erschwert wird, trägt der Kunde die entstehenden Mehrkosten.
Der Kunde hat keine Ansprüche auf Mängelhaftung.
10. Haftung
Der Anbieter schließt jegliche Haftung für unentgeltlich bereitgestellte Services aus.
Der Anbieter haftet im Zusammenhang mit der Bereitstellung des Services nicht für einfache Fahrlässigkeit, es sei denn, es handelt sich um eine Verletzung von Vertragspflichten, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags von wesentlicher Bedeutung sind und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung des Anbieters auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden bei Vertragsschluss beschränkt.
Alle Schadensersatzansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag gegen den Anbieter ergeben, verjähren spätestens innerhalb eines Jahres.
Die oben genannten Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse finden keine Anwendung in folgenden Fällen: (i) wenn die Haftung nach geltendem Recht nicht beschränkt oder ausgeschlossen werden kann, insbesondere gemäß dem Produkthaftungsgesetz; (ii) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit; (iii) bei Schäden an Leben, Körper und Gesundheit; (iv) bei arglistigem Verhalten; sowie (v) bei Nichteinhaltung einer vereinbarten Garantie.
Keine der Verpflichtungen des Anbieters aus dem Vertrag begründet eine zugesicherte Eigenschaft oder sonstige Garantie. Der Anbieter schließt jegliche verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsschluss bestehende Mängel aus.
Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen, Schäden und Kosten frei, die aus oder im Zusammenhang mit einem tatsächlichen oder behaupteten Verstoß durch den Kunden oder eine Person, der der Kunde die Nutzung der Leistungen ermöglicht, geltend gemacht werden. Dies umfasst auch Prozess- und Rechtsberatungskosten sowie Kosten für Gutachter.
Die oben genannten Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch zugunsten verbundener Unternehmen, Vorständen, Geschäftsführern, Mitarbeitern, Bevollmächtigten, Unterlieferanten, Unterauftragnehmern und sonstigen Hilfspersonen des Anbieters.
Die Verpflichtung zur Freistellung entfällt, wenn der Anbieter oder ein Dritter für die Entstehung der entsprechenden Ansprüche, Schäden oder Kosten verantwortlich ist.
11. Datenschutz
Die Parteien verpflichten sich, alle geltenden Datenschutzbestimmungen einzuhalten. Der Anbieter stellt dem Kunden die technischen Voraussetzungen für die Datenverarbeitung zur Verfügung. Die eigentliche Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt jedoch durch den Kunden selbst, und der Anbieter hat keinen eigenen Einfluss auf solche Daten.
Sofern der Kunde personenbezogene Daten, einschließlich der Daten seiner Endkunden (Kundendaten), im Rahmen der Nutzung der Services auf der Plattform eingibt, ist der Kunde allein verantwortlich für die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Erhebung und Verarbeitung der Kundendaten. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf Verstößen gegen geltende Datenschutzbestimmungen in Bezug auf die Kundendaten beruhen, einschließlich der damit verbundenen Kosten für rechtliche Schritte und Verteidigung.
Weitere Informationen zum Datenschutz finden sich in den aktuellen Datenschutzhinweisen des Anbieters.
Der Anbieter ist berechtigt, die vom Kunden erhaltenen Daten im Rahmen der Nutzung der Services zu anonymisieren oder zusammenzufassen, sodass eine Identifizierung einzelner Personen nicht mehr möglich ist. Diese anonymisierten oder zusammengefassten Daten können zur Optimierung der Services, zur Funktionsoptimierung, Berichterstattung und Benchmarking verwendet werden und gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben werden. Die Parteien sind sich einig, dass solche anonymisierten oder zusammengefassten Daten nicht mehr als Kundendaten gelten.
Sofern es aus Sicht des Kunden erforderlich ist, werden der Anbieter und der Kunde einen separaten Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) abschließen. Der Anbieter stellt hierfür einen entsprechenden Vertragsentwurf bereit.
12. Geheimhaltung
Die Vertragspartner sind verpflichtet, alle Informationen und Unterlagen, die im Rahmen der Vertragsabwicklung vom jeweils anderen Vertragspartner übermittelt werden, vertraulich zu behandeln. Diese vertraulichen Informationen dürfen ausschließlich zur Durchführung dieses Vertrages verwendet werden und müssen über die Vertragslaufzeit hinaus geheim gehalten werden. Dazu gehören insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie die vereinbarten Preise.
Der Anbieter kann Dritten, die mit der Vertragsdurchführung beauftragt sind oder Berufsgeheimnissen unterliegen, Zugang zu vertraulichen Informationen gewähren, sofern diese Personen ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichtet sind.
Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden als Referenzkunden auf seiner Webseite und in anderen Medien oder Marketingunterlagen zu nennen. Dies umfasst auch das Recht, das Firmenlogo oder das Unternehmenskennzeichen des Kunden im Rahmen eines widerruflichen, einfachen Nutzungsrechts zu verwenden. Der Kunde kann diese Zustimmung jederzeit widerrufen.
13. Vertragslaufzeit, Kündigung
Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, wird der Vertrag für eine Mindestvertragslaufzeit von zwölf Monaten abgeschlossen und verlängert sich automatisch um weitere zwölf Monate, sofern er nicht von einer Partei mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.
Wenn der Kunde die Services unentgeltlich nutzt und es keine anderslautende schriftliche Vereinbarung gibt, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen beendet werden.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Insbesondere kann eine Partei den Vertrag fristlos kündigen, wenn die andere Partei trotz angemessener Fristsetzung nachhaltig gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt und den Verstoß nicht rechtzeitig behebt, oder wenn eine wesentliche Verschlechterung oder Gefährdung der finanziellen Situation der anderen Partei eintritt. Darüber hinaus ist der Anbieter berechtigt, fristlos zu kündigen, wenn der Kunde mehr als zwei Monate im Zahlungsverzug ist.
Kündigungen müssen in Textform erfolgen.
14. Schlussbestimmungen
Falls eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sind oder werden, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.
Für Verträge zwischen den Parteien gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Die Geschäftsbedingungen des Kunden finden in diesem Vertrag keine Anwendung.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben oder damit in Zusammenhang stehen, ist Deutschlandsberg, Österreich. Der Erfüllungsort für alle Leistungen der Parteien aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist ebenfalls Deutschlandsberg, Österreich.
Dieser Vertrag wird in deutscher Sprache abgeschlossen. Bei Auslegungsunterschieden aufgrund von Übersetzungen gilt die deutsche Version.
Die Übertragung des Vertrags oder von Rechten und Pflichten daraus durch den Kunden an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
Der Kunde kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung des Anbieters aufrechnen. Gleiches gilt für die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten, wobei die Gegenforderung zudem auf demselben Vertragsverhältnis beruhen muss.
Sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, müssen alle Erklärungen und Mitteilungen im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses sowie der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden schriftlich oder elektronisch erfolgen. Änderungen oder Ergänzungen des bestehenden Vertrags zwischen den Parteien, einschließlich der Vereinbarung über die Aufhebung dieser Schriftformklausel, bedürfen der Schriftform.
BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR W/P
1. Allgemein
Der Anbieter bietet dem W/P im Rahmen der Services an, diverse Daten und Inhalte nach den Bedingungen dieser AGB einzupflegen und zu veröffentlichen (Inhalte). Der W/P trägt die Verantwortung dafür, dass er der Inhaber sämtlicher Rechte an den Inhalten ist.
Der Anbieter stellt die technischen Voraussetzungen für die Übermittlung bzw. den Abruf der Inhalte bereit, ist jedoch nicht verpflichtet, eine Prüfung der Inhalte unter sachlichen, rechtlichen oder sonstigen Gesichtspunkten durchzuführen. Der Anbieter ist ferner nicht verpflichtet, die übermittelten bzw. zum Abruf bereit gehaltenen Inhalte auf Richtigkeit, Vollständigkeit, Unversehrtheit oder Authentizität zu überprüfen.
Der W/P trägt die Verantwortung dafür, dass die Inhalte den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung der Lebensmittelverordnung bzw. entsprechender EU-Verordnungen.
Der W/P räumt dem Anbieter die zur Erfüllung der geschuldeten Leistung notwendigen, widerruflichen und nicht ausschließlichen Nutzungsrechte, insbesondere die Bearbeitungsrechte, die Vervielfältigungsrechte und die Rechte an der Zugänglichmachung der Inhalte über die Services ein.
Sofern dem W/P durch den H/G zur Erfüllung einer Bestellanfrage Daten von Endkunden zur Verfügung gestellt werden, verpflichtet sich der W/P, diese Daten ausschließlich zur Erfüllung der Bestellanfrage zu verwenden und die Daten nach Zweckerfüllung gemäß der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu löschen.
Der W/P erklärt sich einverstanden damit, dass die Inhalte vom Anbieter gesammelt, standardisiert und strukturiert werden (z.B. durch Mapping, Verkleinerung der Auflösung der Bilder) (Standardisierte Inhalte). Die standardisierten Inhalte sind vom W/P auf inhaltliche Richtigkeit und Übereinstimmung mit den jeweils geltenden gesetzlichen Vorgaben zu überprüfen. Eine diesbezügliche Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen.
Der Anbieter wird die Daten der zwischen dem W/P und H/G über die Services getätigten Transaktionen vorbehaltlich einer anderweitigen schriftlichen Vereinbarung für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten nach Erfolgen der Transaktion aufbewahren. Der Anbieter kann die Daten auch über diesen Zeitraum hinaus aufbewahren, eine entsprechende Aufbewahrungspflicht besteht jedoch grundsätzlich in einem solchen Fall nicht. Der W/P trägt die Verantwortung dafür, dass die ihm vom Anbieter nach Tätigung der Transaktion zur Verfügung gestellten Transaktionsdaten ordnungsgemäß aufbewahrt werden.
2. Inhalte
Der Anbieter ermöglicht es dem W/P im Rahmen des Services, Marketingdaten wie Logos, Imagefotos, Beschreibungen und Kontaktinformationen sowie Produktdaten wie Produktbeschreibungen, Produktbilder, Verfügbarkeiten und Preisangaben (UVP, Händlerpreise, individuelle Preislisten für H/G) einzupflegen (kurz Inhalte).
Der Anbieter stellt diese Inhalte über seine Webanwendung und Schnittstellen (APIs) dem H/G zur Verfügung. Der W/P akzeptiert, dass die von ihm eingepflegten Inhalte für alle H/G sichtbar sind und von ihnen heruntergeladen und verwendet werden dürfen. Es besteht keine Möglichkeit, Inhalte nur für bestimmte H/G zugänglich zu machen.
Der W/P stimmt zu, dass der Anbieter dem H/G auch von Dritten oder dem Anbieter selbst erstelltes Bildmaterial zur Verfügung stellen kann, das die Produkte des W/P abbildet.
Der W/P räumt dem Anbieter die notwendigen Rechte ein, um Bildmaterial von Dritten oder durch den Anbieter selbst erstellen zu dürfen.
Der Anbieter ist nicht verantwortlich für Nutzungen der Inhalte durch H/G, die über die eingeräumten Rechte hinausgehen. Der Anbieter ist auch nicht verpflichtet, die ordnungsgemäße Einhaltung der eingeräumten Rechte durch die jeweiligen H/G zu überwachen.
3. Bestellanfragen
Der Anbieter ermöglicht es, den vom W/P freigeschalteten H/G über die Services Bestellanfragen zu generieren, die dann an den W/P weitergeleitet werden.
Der W/P kann individuell H/G für Bestellanfragen freischalten. Nicht freigeschaltete H/G können keine Bestellanfragen an den W/P stellen.
Der Vertrag über die Lieferung von Waren kommt ausschließlich zwischen dem freigeschalteten H/G und dem W/P zustande. Der Anbieter handelt weder als Vertreter noch als Bevollmächtigter einer der Vertragsparteien. Es bestehen keine vertraglichen Rechte gegen den Anbieter.
Der W/P kann eigene Konditionen und Bedingungen für den Vertragsschluss mit dem freigeschalteten H/G über den Service des Anbieters festlegen. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, diese Bedingungen inhaltlich zu prüfen. Eventuelle Unstimmigkeiten sind allein zwischen dem H/G und dem W/P zu klären.
Der Anbieter stellt dem W/P im Rahmen der Bestellanfragen eine Kommunikationsmöglichkeit mit dem H/G zur Verfügung. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Kommunikation aufzubewahren.
Der W/P bestätigt dem H/G durch Bekanntgabe von Auftragsdaten (z.B. Sendungsinformationen) die ordnungsgemäße Durchführung der Bestellanfragen.
BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR H/G
1. Allgemein
Der W/G hat die Möglichkeit, im Rahmen der Services des Anbieters Inhalte einzupflegen. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Unversehrtheit und/oder Authentizität dieser Inhalte und führt keine Prüfung unter sachlichen, rechtlichen oder sonstigen Gesichtspunkten durch.
Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte im Hinblick auf Lebensmittelverordnungen oder entsprechende EU-Verordnungen.
Der H/G darf die Inhalte nur für die Zwecke der jeweiligen Services und im gesetzlich zulässigen Rahmen nutzen.
Der H/G darf heruntergeladene Inhalte grundsätzlich nur zwischenspeichern und nicht langfristig oder dauerhaft in eigene Systeme speichern, sofern keine anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.
Bei Vertragsbeendigung, unabhängig vom Grund oder der vertragschließenden Partei, oder auf Aufforderung des Anbieters, ist der H/G verpflichtet, die gespeicherten Inhalte unverzüglich dauerhaft zu löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungs- oder Archivierungspflichten bestehen. Falls eine sofortige Löschung auf den lokalen Systemen des H/G nicht unverzüglich möglich ist (z.B. aufgrund von Caching), darf der H/G die entsprechenden Daten bis zur Vertragsbeendigung und Sperrung des Services nicht mehr nutzen.
Je nach Service ist der Zugriff auf Inhalte von einer Freischaltung durch den jeweiligen W/P abhängig. Der H/G stellt dem jeweiligen W/P die erforderlichen Daten für die Freischaltungsprüfung zur Verfügung, hat jedoch keinen Anspruch auf Freischaltung durch einen W/P.
Der Anbieter kann die Daten der zwischen W/P und H/G über die Services getätigten Bestellanfragen für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten nach erfolgter Bestellanfrage aufbewahren, sofern keine anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Der Anbieter kann die Daten auch über diesen Zeitraum hinaus aufbewahren, ist jedoch nicht dazu verpflichtet. Der H/G ist dafür verantwortlich, dass die vom Anbieter nach der Bestellanfrage zur Verfügung gestellten Bestelldaten ordnungsgemäß aufbewahrt werden.
Der Anbieter ermöglicht dem H/G im Rahmen seiner Services grundsätzlich den Zugriff auf Marketingdaten wie Logos, Imagefotos, Beschreibungen, Kontaktinformationen sowie Produktdaten wie Produktbeschreibungen, Produktbilder, Verfügbarkeiten und Preisangaben (UVP, Händlerpreise, individuelle Preislisten für H/G), sofern diese vom W/P bereitgestellt werden. Diese Inhalte können vom H/G in seine digitalen Kanäle eingebunden werden.
2. Bestellanfragen
Mit der Freischaltung durch den jeweiligen W/P, erhält der H/G Zugriff auf den Service “Bestellungen” und kann entsprechende Bestellanfragen an den W/P stellen. Durch die Freischaltung werden dem H/G vom jeweiligen W/P spezifische Bedingungen, Preise etc. zugänglich gemacht.
Der H/G hat im Rahmen des Services die Möglichkeit bei den jeweiligen W/P bzgl. einzelner Produkte unter Angabe der Menge und ggf. Endkundendaten Bestellanfragen zu generieren, welche der Anbieter an den entsprechenden W/P weiterleitet.
Ein Vertragsschluss hinsichtlich einer Bestellanfrage kommt ausschließlich zwischen dem H/G und dem jeweiligen W/P zustande. Die Entscheidung über die Annahme einer Bestellanfrage trifft ausschließlich der jeweilige W/P. Die Services dienen in diesem Zusammenhang ausschließlich der Weiterleitung von Bestellanfragen. Der Anbieter tritt insbesondere weder als Vertreter noch als Bevollmächtigter einer der Vertragsparteien auf. Aus dem entsprechend geschlossenen Vertrag über die Lieferung von Waren bestehen keinerlei vertraglichen Rechte gegen den Anbieter. Der H/G haftet für eventuelle Bestellanfragen unbefugter Dritter unter Verwendung seiner Kennung und für die daraus resultierenden Forderungen.
Der H/G ist sich bewusst, dass der jeweilige W/P eigene Bedingungen und Konditionen für Bestellanfragen einbinden kann. Diese hat der H/G bei Bestellanfragen zu beachten. Der Anbieter hat hinsichtlich der Bestellanfragen keine inhaltlichen Prüfpflichten, weder unter sachlichen, rechtlichen noch sonstigen Gesichtspunkten. Eventuelle Unstimmigkeiten diesbezüglich sind ausschließlich zwischen dem H/G und dem W/P zu klären.
Im Rahmen der Services stellt der Anbieter dem H/G die Möglichkeit zur Kommunikation mit dem W/P zur Verfügung. Der Anbieter ist in diesem Zusammenhang nicht verpflichtet, die zwischen dem H/G und dem jeweiligen W/P erfolgte Kommunikation zu speichern und aufzubewahren.
